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Kaufprämie für E-Autos in der Warteschleife: Anträge werden noch nicht angenommen

Juni 2016, © autohaus24

Bereits Mitte Mai wurde die Kaufprämie für E-Autos vom Bundeskabinett beschlossen. Mit rund 1 Milliarde Euro sollen Elektroautos, die nach dem 18. Mai 2016 gekauft werden, gefördert werden. Vorgesehen sind 4.000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-in-Hybride. Doch Autofahrer müssen sich noch weiter gedulden – die geplante Kaufprämie für E-Autos muss erst noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Das für die Umsetzung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nimmt bis dahin noch keine Anträge an. Auch die verbindliche Auflistung der förderfähigen Fahrzeuge steht noch aus. Entgegen der Pläne der Bundesregierung, die auf eine schnelle Realisation der Kaufprämie setzte, wird sich die Förderung noch weitere Wochen verzögern.

 

Brüssel muss Kaufprämie für E-Autos genehmigen

 

Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, wurden die Beratungen in der Bundesregierung in letzter Zeit enorm beschleunigt. Die Bafa macht den ambitionierten Plänen nun einen Strich durch die Rechnung. Auf ihrer Webseite erklärt sie, dass Anträge erst entgegengenommen werden, wenn alle Voraussetzungen vorliegen. Hierzu zählt auch eine Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger.

Die Kaufprämie für E-Autos muss erst noch von der EU-Kommission bestätigt werden.
Kaufprämie für E-Autos VW Up!

Wann dies geschieht, wurde vonseiten der Regierung noch nicht angegeben. Allerdings wies das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass die Richtlinie schnellstmöglich in Kraft treten soll. Als Grund für die Verzögerung wurde angegeben, dass die Kaufprämie für E-Autos erst durch die EU-Kommission genehmigt werden muss. Die Wettbewerbshüter in Brüssel wollen prüfen, ob der staatliche Zuschuss eine zulässige Beihilfe ist. Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spiele die Kaufprämie beim Kaufpreis jedoch nur eine untergeordnete Rolle und eine Marktverzerrung sei nicht zu befürchten. Mit diesen Argumenten wollte das Wirtschaftsministerium ein Schnellverfahren in der Brüsseler Wettbewerbsbehörde erreichen. Doch das Genehmigungsverfahren könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Da Autohersteller und Regierung insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Förderung bereitstellen wollen, betrachten die Wettbewerbshüter diese Größenordnung durchaus als relevant.

 

Verzögerung verunsichert Neuwagenkäufer

 

Erst wenn die Genehmigung erteilt und die Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, will die Bafa auf ihrer Homepage entsprechende Antragsunterlagen und weitergehende Informationen zur Verfügung stellen. Bis dahin sollten potenzielle Autokäufer von Anfragen Abstand nehmen, da vorher gestellte Anträge laut der Behörde nicht bearbeitet werden. Die ausweichenden Angaben führen bei vielen Autokäufern zu Verunsicherung. Wie eine Behördenmitarbeiterin mitteilte, gehe man auf Nummer sicher, wenn der Autokauf erst nach Genehmigung der Förderrichtlinie getätigt wird. Der bisherige Entwurf sieht zwar vor, dass die Kaufprämie für alle nach dem 18. Mai gekauften E-Autos gilt, sofern diese die Fördervoraussetzungen erfüllen. Da die Zustimmung der EU-Kommission jedoch noch aussteht, sind Änderungen der Förderrichtlinie nicht ausgeschlossen. Es ist aber insgesamt davon auszugehen, dass die Entscheidung der EU-Kommission positiv ausfällt und grünes Licht für die Kaufprämie von E-Autos in Deutschland gibt. In anderen EU-Ländern werden Elektrofahrzeuge bereits bezuschusst.

 

Mit Material von Bafa, Stuttgarter-Zeitung.de