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Nach EU-Mahnschreiben: Wird die Umweltzone in deutschen Innenstädten ausgeweitet?

Umweltzone in deutschen Innenstädten wird ausgeweitet
Umweltzone in deutschen Innenstädten wird ausgeweitet

Juli 2015, © autohaus24

Schlechte Nachrichten für Besitzer eines Dieselfahrzeuges: Wie die EU-Kommission in einem 23-seitigen Mahnschreiben schildert, liegt die Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) in deutschen Großstädten über den erlaubten Grenzwerten. Deutschland habe mehrere Fristen verstreichen lassen und es versäumt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie zu ergreifen, heißt es weiter. Zwar ist Deutschland nicht das einzige EU-Mitglied, das gegen die Richtlinie zur Luftreinhaltung verstößt. Doch wenn die Bundesregierung aus der Sicht der EU-Kommission nicht angemessen auf die Warnung reagiert, könnte Deutschland verklagt werden. In dem Mahnschreiben werden deshalb auch Vorschläge formuliert, wie NO2-Grenzwerte einzuhalten sind. Dazu gehört ein Ausbau der Umweltzonen. Auch ein generelles Verbot von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten wird von der EU-Kommission vorgeschlagen.

 

So könnte die Stickstoff-Belastung in den Umweltzonen vermindert werden

 

Noch ist nicht klar, wie die Bundesregierung auf das Mahnschreiben der EU-Kommission reagieren will. „Ob und welche Maßnahmen gegebenenfalls geeignet sind, um die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten, wird zwischen Bund und Ländern zu erörtern sein“, so Michael Schroeren, Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt. In der Verantwortung ist allerdings nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Kommunen. Diese entscheiden nämlich, welche Gebiete zur Umweltzone gehören und wie die Umweltzone zum Beispiel durch Tempolimits oder den Ausbau von Fahrradwegen ausgeweitet werden kann. Ein weiterer Vorschlag, der bereits diskutiert wird, ist die Einführung einer neuen und verschärften Maßnahme: der blauen Plakette.

 

Blaue Plakette – problemlos für Benziner, schlecht für Dieselmotoren

 

Im Rahmen der Diskussion um eine Ausweitung der Umweltzone fordert die Deutsche Umwelthilfe (DHU) nun die Einführung der blauen Plakette. Diese würden nur Fahrzeuge erhalten, die bereits die Abgasnorm Euro 6 und noch schärfere Richtlinien erfüllen. In den Innenstädten wären dann nur noch Fahrzeuge mit der blauen Plakette erlaubt. Kein Problem für Benziner: Selbst alte Modelle könnten die neue Umweltzonen-Norm erfüllen. Schlecht sieht es allerdings für Dieselfahrzeuge aus. Sogar Diesel, die bereits die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, würden die blaue Plakette wahrscheinlich nicht bekommen.

 

Umweltzone: Neuer Schub für die Elektromobilität

 

Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist auch die Automobilindustrie in der Verantwortung, die EU-Abgasnormen besser einzuhalten. „Ich sehe die Automobilhersteller in der Pflicht, bei zukünftigen Automodellen Mobilität und Gesundheitsschutz besser zu vereinbaren“, so Hendricks. Ob die neue Umweltzone kommt, ist noch unklar. Fest steht, dass die blaue Plakette der Elektromobilität einen neuen Schub verleihen könnte. Nicht nur Privatkunden, sondern auch die Behörden müssten dann ihre Fahrzeugflotte an die neue Umweltzone anpassen und Elektrofahrzeuge anschaffen.