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Regierung definiert rechtlichen Rahmen für autonomes Fahren in Deutschland

Autonomes Fahren wird auf deutschen Autobahnen schon von einigen Firmen umfassend getestet.
Autonomes Fahren wird auf deutschen Autobahnen schon von einigen Firmen umfassend getestet.

April 2016, © autohaus24

Künftig dürfen selbstfahrende Autos in Deutschland mehr Aufgaben während der Fahrt übernehmen. Dies geht aus dem unlängst vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hervor. Der Gesetzesentwurf erweitert die rechtliche Grundlage für das autonome Fahren und schafft die nötige Rechtsicherheit für automatisierte Systeme. Durch die Neuregelung sind so erstmals Systeme rechtlich abgesichert, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Führen eines Fahrzeugs haben. Dazu zählen beispielsweise Spurhalteassistenten oder Stop-and-go-Systeme. Welche konkrete Technik dies tatsächlich betrifft, wird nun im Anschluss von einer Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) festgelegt.

 

Neuer Gesetzesentwurf stellt Weichen in Richtung des autonomen Fahrens

 

Laut Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll der nun beschlossene Gesetzesentwurf den Weg freimachen, damit automatisierte Fahrsysteme mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können.

 

Im Fokus stehe darüber hinaus die Angleichung an internationale Regeln bezüglich autonomer Autos. Nach Dobrindt ist das automatisierte und vernetzte Fahren „die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos“, es sei daher ein Anliegen der Regierung, „diese Technologie auf die Straße zu bringen“.

 

Zunächst trotzdem kein autonomes Fahrzeug

 

Gänzlich ohne Lenkrad, Bremse und Gaspedal darf das automatisierte Fahren in Deutschland dennoch nicht erfolgen. Die nun beschlossene Neuregelung basiert auf dem sogenannten Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr aus dem Jahr 1968. Dieses schreibt vor, dass ein Fahrzeugführer unter allen Umständen dazu fähig sein muss, sein Fahrzeug zu beherrschen. 2014 wurde die Neuregelung aufgenommen, dass die Unterstützung durch automatisierte Fahrfunktionen dann erlaubt ist, wenn der Fahrer zu jeder Zeit die Möglichkeit hat, die Kontrolle über den Wagen zurückzuerlangen. Mit Dobrindts Gesetzesentwurf gilt dies nun auch im deutschen Recht. So sind in Deutschland jetzt Fahrtassistenten erlaubt, die beispielsweise bei Stau den Wagen selbstständig steuern, wenn der Fahrer zu jeder Zeit die Steuerung per Berührung des Lenkrads wieder übernehmen kann.

 

Noch einige Jahre bis zum vollständig selbstfahrenden Auto

 

Vollständig autonome Autos sind technisch zwar keine Zukunftsmusik mehr, das vollständig autonome Fahren ist in Deutschland rechtlich jedoch noch nicht möglich. Neuwagenkäufer, die sich für selbstfahrende Autos interessieren, müssen sich also noch einige Jahre gedulden. So prognostizieren Branchenexperten, dass hochautomatisierte Fahrzeuge im Jahr 2020 auf deutschen Autobahnen fahren werden. Weiterhin sei mit dem vollständig autonomen Fahren in Deutschland erst zum Jahr 2025 zu rechnen.